Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Drucken

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformation

 

1. Geltungsbereich

1.1. Geschäftsgegenstand des Oliver Wittmer-Online-Shop ist der Verkauf von Edelbränden, Liköre, Wein, Sekt, Säfte,Flaschen, Präsenten, Pralinen, Nusskernen und Bekleidung vom Schaf.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen des Oliver Wittmer-Shop (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers. Der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Diese Vereinbarung bedarf der Schriftform.

 

1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die das Rechtsgeschäft zu dem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

 

2. Vertragsschluss

2.1. Der Vertrag kommt durch Absenden der Warenbestellung des Kunden und Annahme des Kaufangebots seitens des Verkäufers zustande.

2.2. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichtet sich der Verkäufer dies dem Kunden vor Annahme der Bestellung per E-Mail mitzuteilen.

 

3. Liefer- und Versandbestätigung

3.1. Bestellung und Lieferung sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart.

3.2. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen. Bestellungen durch gewerbliche Händler, die darüber hinausgehen bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Verkäufers, die auch per E-Mail erfolgen kann.

3.3. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

3.4. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem zweiten erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück.

3.5. Der Verkäufer bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung, verbindliche Liefertermine können jedoch nicht zugesagt werden.

3.6. Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Kommt es zuvor zu einem Transportschaden an den Produkten, verpflichtet sich der Kunde den Schaden sowie dessen Umfang unverzüglich schriftlich - auch per E-Mail - dem Verkäufer anzuzeigen und bei offensichtlichen Transportschäden dies bereits beim Zusteller zu reklamieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Mängelansprüche.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit Übergabe an die geeignete Transportperson über.

 

4. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,-- € nicht übersteigt oder wenn es bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2. Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse per Überweisung auf das im Bestellformular angegebene Konto. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

5.3. Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das vom Verkäufer angegebene Konto erfolgen.

5.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

5.5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

6.2. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich dem Verkäufer schriftlich - auch per E-Mail - mitzuteilen.

 

7. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel an der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

7.1. Für Unternehmer

a) begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,

b) hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,

c) beträgt die Verjährungsfrist für Mängel 1/2 Jahr ab Gefahrübergang,

d) beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2. Ist der Verkäufer Kaufmann im Sinn des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.3. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

7.4. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

 

8. Haftung

8.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei Arglist und Garantieversprechen sowie wenn die Haftung auf gesetzlichen Vorschriften erfolgt.

8.2. In allen anderen Fällen haftet der Verkäufer sofern er fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden.

 

9. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von den Daten an Transportunternehmen findet statt, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. An sonstige Dritte werden die personenbezogenen Daten des Kunden nicht weitergegeben.

 

10. Annehmbares Recht

10.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze des UN-Kaufrecht.

10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

 

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der sonstigen Bedingungen.